ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ZUR NUTZUNG DES PORTALS
angebote-einfach-finden.de

Anbieter:
Michael Welzel
Schulstraße 38
09125 Chemnitz

ACHTUNG: Beachten Sie bitte die Vertragsstraferegelung in § 3.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt Gewerbetreibenden (Nutzer) unter der Domain angebote-einfach-finden.de ein Portal in deutscher Sprache zur Verfügung, mit dem diese auf besondere Warenangebote im Internet aufmerksam gemacht werden. Diese Rest- und Sonderposten stammen zumeist aus Insolvenz- oder Aktionsmassen, beziehen sich teilweise jedoch auch auf andere, besondere Angebote von Großhändlern, B2B-Plattformen oder Herstellern. Monatlich werden mindestens 10 neue Angebote in das Portal eingestellt.

(2) Der Nutzer erhält erst nach vorheriger Registrierung Zugang zu den vom Anbieter recherchierten Angeboten. Zuvor ist zwar das Angebot selbst sichtbar, nicht jedoch die Benennung des Verkäufers und Verlinkung auf die Angebotsseite. Voraussetzung für die vollständige Nutzung des Portals ist daher der Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

(3) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des ggf. abzuschließenden Kaufvertrages. Er ist auch nicht Vermittler oder Kommissionär. Die Funktion des Anbieters liegt lediglich in der Recherche sowie einer Benennung der fremden Angebotsseiten, also im Betrieb des Portals. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für die Inhalte der verlinkten Seiten.

(4) Als weiteren Service bietet der Anbieter einen Suchagentenservice an. Details zu dieser Dienstleistung sind in § 5 dieser AGB geregelt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot des Portals zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen von dem Anbieter benachrichtigt.

§ 2 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt einen Online-Zugriff auf das Portal werktags von 08.00 bis 19.00 Uhr (MEZ) zur Verfügung. Innerhalb dieser Betriebszeiten sichert der Anbieter dem Nutzer eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbank von 97 % zu.


§ 3 Widerrufsrecht, Unternehmereigenschaft, Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet den registrierten Zugang zum Portal nur für selbständige und gewerbetreibende Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er Unternehmer nach obiger Vorschrift ist. Verbraucher nach § 13 BGB sind von der Benutzung ausgeschlossen. Mangels Verbrauchereigenschaft besteht daher bei Abschluss des Nutzungsvertrages kein fernabsatzrechtliches Widerrufs- und Rückgaberecht.

VERTRAGSSTRAFE: Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang zu den Sonderpostenangeboten zu erhalten, werden gem. § 4 Abs.2 nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt. Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer bei der Registrierung ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-Monatsvergütung zu entrichten hat.

(2) Der Anbieter behält sich vor, das Angebot des Nutzers auf Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt zustande, indem der Anbieter dem Nutzer per E-Mail mitteilt, dass nach erfolgter Prüfung der eingereichten Nachweise (§ 4 dieser AGB) eine Freischaltung zum Portal erfolgt ist.

§ 4 Registrierung

(1) Die vollständige Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Ein Vertragsschluss als Vertreter (§ 164 BGB) ist offenzulegen.

(2) Zur dauerhaften Nutzung des Portals ist weiterhin erforderlich, dass der Nutzer einen gültigen und den Registrierungsdaten entsprechenden Gewerbeschein, Handelsregisterauszug oder sonstigen geeigneten Gewerbenachweis bzw. Kammerauszug (Freiberufler) an den Anbieter übersendet. Die Dokumente sind auf Anforderung des Anbieters in beglaubigter Form und mit deutscher Übersetzung einzureichen. Der Anbieter ist berechtigt, denn Account des Nutzers zu sperren, wenn dieser seiner Pflicht zur Vorlage obiger Nachweise nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist nachkommt. Die Sperre bleibt bestehen, bis die Nachweise dem Anbieter vorliegen. Die vollständige Vergütungspflicht nach § 7 dieser AGB bleibt von der Sperre unberührt, da der Nichtzugang im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt.

(3) Der Nutzer erhält nach dem Registrierungsvorgang eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander falsche Passwort-Eingaben registriert, wird die Verbindung unterbrochen.

§ 5 Suchagentenservice

(1) Der Nutzer kann im Rahmen des Vertrages monatlich bis zu 5 Anfragen nach speziellen Produkten stellen, welche sodann vom Anbieter nach passenden Angeboten recherchiert werden.

(2) Die Ergebnisse der Recherche werden in einer - für alle registrierten Nutzer zugänglichen - Rubrik veröffentlicht. Der Nutzer hat damit kein Recht auf exklusive Verwendung der Recherche-Ergebnisse.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Portal dargestellten Produkte tatsächlich im Zeitpunkt der Veröffentlichung noch beim Verkäufer verfügbar sind.

§ 6 Nutzung des Portals, Sperre

(1) Der Nutzer erhält zu den veröffentlichten Angeboten auf dem Portal ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Er darf die Angebote nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch verwenden. Ihm ist verboten, die Angebote oder Informationen auf dem Portal an Dritte (Händler etc.) weiterzugeben oder die Zugangsdaten weiterzugeben; insbesondere der Handel mit den Daten der eingestellten Angebote ist untersagt.

(2) Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers sperren, wenn dieser die Bestimmungen dieser AGB schwerwiegend verletzt, bei der Nutzung gesetzlichen Vorschriften zuwiderhandelt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine solcher ist insbesondere gegeben, wenn die Rechnung des Anbieters trotz einmaliger Mahnung (Textform, Schriftform) mit Fristsetzung von 7 Tagen nicht bezahlt wurde.

§ 7 Vergütung

(1) Für den Zugang sowie die Benutzung des Portals wird eine monatliche Vergütung von EUR 12,00 in Rechnung gestellt. Diese Summe versteht sich zzgl. Umsatzsteuer.

(2) ACHTUNG: Die Vergütung wird nach Vertragsschluss vom Anbieter für die gesamte Laufzeit von 24 Monaten (§ 10 dieser AGB) in voraus in Rechnung gestellt. Im Falle der rechtmäßigen, außerordentlichen Kündigung durch den Nutzer erfolgt eine anteilige Rückvergütung.

(3) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der über die Eingabe der Benutzerkennung und des Passwortes vorgenommenen Identifikation des Portalnutzers. Der auf der monatlichen Rechnung angegebene Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.

§ 8 Sammlung von Nutzerdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: gesuchte Produkte, gesuchte Produktgruppe, besuchte Seiten.

(2) Der Anbieter wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sammeln und verwerten.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Sollte sich herausstellen, dass ein vom Anbieter veröffentlichtes Angebot Produkte betrifft, die im Zeitpunkt der erstmaligen Einstellung in das Portal nicht (mehr) beim Verkäufer verfügbar sind, so trifft den Anbieter die Pflicht, nach Kenntniserlangung durch den Nutzer unverzüglich ein neues, aktuelles Angebot ins Portal einzustellen. Maßstab sind die zugesicherten 10 neuen Angebote im Monat. Soweit auch die Ersatzeinstellung fehlerhaft ist und dies für den Anbieter erkennbar war, hat der Nutzer das Recht auf anteilige Herabsetzung der für die Portalnutzung gezahlten Vergütung.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.

(3) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Anbieter haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Personenschäden oder aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

ACHTUNG: Der Vertrag hat zu Zwecken der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells eine feste Laufzeit von 24 Monaten. Eine vorzeitige Kündigung während dieser Zeit kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB in Betracht. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien zuvor mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende die Kündigung in Schriftform ausspricht.

§ 11 Anwendbares Recht

Der mit dem Nutzer zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Chemnitz.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder Erklärungen nach diesen AGB gegenüber dem Vertragspartner bedürfen einer schriftlichen Erklärung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

© Michael Welzel. Stand 10/2009


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